neues deutschland: Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß fordert Vermögensabgabe im Wahlprogramm
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die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die
Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu
verankern. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Samstagausgabe) im Vorfeld des SPD-Parteitags am
Sonntag in Augsburg, wo die Sozialdemokraten über ihr Wahlprogramm
entscheiden werden. "Die Diskussion um das verschuldete Zypern hat
gezeigt, dass die Abgabe notwendig ist, damit es eine gerechte
Lastenaufteilung gibt", so Stöß.
Zudem sollte nun im Wahlkampf die von der SPD angestrebte
Mietenbremse mit konkreten Zahlen unterlegt werden. "Dass es eine
Begrenzung von zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete
geben soll, sollten wir ausdrücklich klar machen", forderte Stöß.
Neben steigenden Mieten bereiten dem Berliner Sozialdemokraten
auch die zunehmenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger Sorgen. "Das
Aussetzen der Sanktionen steht nicht in unserem Programm. Ich glaube
aber, dass wir uns in der Praxis darüber Gedanken machen müssen, wie
man den Trend, dass die Häufigkeit der Sanktionen ständig zunimmt,
stoppen kann", erklärte Stöß.
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Datum: 12.04.2013 - 12:49 Uhr
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