Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
SPD-Programmparteitag
Wackersteine
ALEXANDRA JACOBSON, AUGSBURG

(ots) - Es ist schon verrückt. Da gibt es eine
schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen Großteil der Wahlperiode mit
Streitereien, mit innenpolitischer Lähmung und einer zutiefst
widersprüchlichen Gesellschafts- und Familienpolitik vertändelt. Und
da gibt es eine Regierungschefin, von der man nicht weiß, wohin sie
will. Aber die Imageprobleme hat im Moment nicht diese
Bundesregierung, sondern vor allem der SPD-Kanzlerkandidat. Da läuft
also einiges schief bei den Sozialdemokraten. Woran liegt es? Nicht
am Wahlprogramm. Es gibt viele Forderungen, die ein breites Echo
finden. Mit Mindestlohn und Mietpreisbremse, mit der Frauenquote oder
der Solidarrente liegt die SPD nicht weit entfernt von dem, was die
meisten Menschen heute für richtig und notwendig halten. Dass es
trotzdem nicht funkt, muss andere Gründe haben. Da gibt es einen
Kandidaten, der zwar bessere Reden halten kann als die Amtsinhaberin.
Der es aber auch aufgrund eigener Fehler bisher nicht schafft, die
Verbundenheit mit den Wählern herzustellen, die notwendig wäre, um
die Zweifler zu mobilisieren. Immer noch muss Steinbrück elementare
Wackersteine aus dem Weg räumen und alle überzeugen, dass er ein
waschechter Sozialdemokrat und der richtige Kandidat ist. Aber es
gibt auch Umstände, die mit Steinbrück nichts zu tun haben: Die
Amtsinhaberin ist überaus beliebt. Außerdem existiert bis heute im
Bund keine echte Wechselstimmung. All die Mutmacher auf dem
Augsburger Parteitag haben trotzdem recht: Es sind noch fünf Monate
bis zur Wahl. Schwarz-Gelb hat noch nicht gewonnen. Vielleicht können
sich die SPD-Granden in Berlin noch einige Tipps bei den
erfolgreicheren Genossen aus den Bundesländern holen: Um dann etwa
auch bei der Wahlkampfleitung ein Wir-Gefühl zu schaffen, das eine
Kampagne aus einem Guss ermöglicht.



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Datum: 14.04.2013 - 20:00 Uhr
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