Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz / Leitartikel zu NSU-Prozess
ID: 853533
für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie
ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende
vergangener Woche Änderungen bei der Akkreditierung der Journalisten
vorgeschrieben. Aber die Karlsruher Richter hatten den Münchner
Kollegen den Fingerzeig gegeben, es reiche aus, nachträglich drei
Plätze an türkische Medien zu vergeben. Das wäre auch bis zum
geplanten Prozessbeginn morgen möglich gewesen. Man kommt nicht
umhin, den Münchner Richtern Sturheit und Rechthaberei vorzuwerfen.
Der NSU-Prozess ist nicht nur einer der größten Strafprozesse, er
ist auch einer der politisch brisantesten. Er wird international sehr
genau beobachtet. Das Münchner Gericht hat unsensibel und unklug
gehandelt. Es hat allein auf die Regeln der Strafprozessordnung
geschaut, was ja notwendig ist, dabei aber die Öffentlichkeit und
ihre Belange völlig aus dem Auge verloren. Selbst als ein Sturm der
Empörung über es hereinbrach, hat es nicht nachgebessert, sondern
versucht sich wegzuducken. Das konnte nicht gut gehen.
Die Münchner, die ja verzweifelt alles richtig und vor allem
revisionssicher machen wollten, stehen nun vor neuen Unwägbarkeiten.
Es ist naheliegend, dass bei einer neuen Akkreditierung dann
unterlegene Journalisten erneut vor das Verfassungsgericht ziehen. Zu
klären wird möglicherweise sein, ob nicht nur für türkische Zeitungen
besondere Quoten notwendig sind, sondern auch für jene Medien, in
deren Nähe viele der Morde geschehen sind.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.04.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 853533
Anzahl Zeichen: 1894
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz / Leitartikel zu NSU-Prozess"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommenzar: Gigaliner Nebenkrieg um Monstertrucks VON KNUT PRIES, BRÜSSEL ...
Der EU-Verkehrskommissar Kallas möchte Lastwagen auf Europas Straßen ein neues Kleid verpassen, und das ist durchaus vernünftig. Nach Gewicht gerechnet, werden vier Fünftel des Frachtverkehrs in der EU über die Straße abgewickelt. Auch und gerade wenn man für eine Teil-Umschichtung auf die
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NSU-Prozess verschoben Peinlich RALF MÜLLER, MÜNCHEN ...
Dem Oberlandesgericht München ist es nun endgültig gelungen, mit der verkündeten Verschiebung des Prozessbeginns den eigentlichen Inhalt des Prozesses gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und Helfershelfer in den Hintergrund treten zu lassen. "Augen zu und durch" war die Devis
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die CDU und die Frauenquote Fauler Kompromiss ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN ...
Das riecht nach einem faulen Kompromiss: Die Frauen in der CDU werden vertröstet. Anstatt die Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote am Donnerstag freizugeben, pochen Partei- und Fraktionsführung der CDU darauf, dass die Frauen, unter ihnen auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, geg
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess ...
Es geht um zwei Sprengstoffanschläge, mehrere Banküberfälle und mindestens zehn Morde. Es geht um mehr als 13 Jahre Pleiten, Pech und Pannen bei den Ermittlungen dieser Taten, hinter denen vermutlich das Terrornetzwerk »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) steckt. Doch bevor sich das ve
