WAZ: Union und FDP einig: Bundestag
soll kein NPD-Verbot beantragen
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Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem
Beispiel der Bundesregierung. Das berichten die Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Führungen der Fraktionen
von FDP und Union sowie ihre Rechts- und Innenpolitiker haben einen
entsprechenden Antrag für das Parlament erarbeitet. Demnach soll der
Bundestag ausdrücklich beschließen, auf einen eigenen Verbotsantrag
zu verzichten.
Im zehnseitigen Papier empfehlen Union und FDP, stattdessen die
Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus und die Hilfen für die
Opfer zu verstärken, aber auch Aussteigerprogramme zu fördern.
Außerdem schlagen Union und FDP vor, künftig dem Bundestag in jeder
Legislaturperiode einen Bericht über den Stand und die Wirksamkeit
der Programme gegen den Rechtsextremismus vorzulegen. Die
Koalitionsfraktionen wollen in der nächsten Woche über ihren Antrag
diskutieren und ihn danach in den Bundestag einbringen.
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Datum: 17.04.2013 - 15:20 Uhr
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