Sahra Wagenknecht: Merkels Chaostruppe destabilisiert Europa

(ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass
die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall
Zyperns als chaotisch bezeichnen. Aber auch das von Merkel und Co. zu
verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise
einen Beitrag zur Beendigung der Rezession in Europa leisten",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Frühjahrsprognose der führenden
Wirtschaftsforschungsinstitute. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Eckdaten des Frühjahrsgutachtens belegen das Versagen der
Bundesregierung. Mit einer Zunahme der privaten Konsumnachfrage, die
in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt weniger als ein Prozent
betrug, wird Deutschland noch nicht einmal das eigene
Beschäftigungsniveau gemessen in Arbeitsstunden stabilisieren können.
Ganz zu schweigen davon, dass die Bundesrepublik so kaum in der Lage
sein wird, durch eine Steigerung der Importe einen Beitrag zur
Beendigung der durch Merkels Spardiktaten ausgelösten Rezession in
den südeuropäischen Ländern zu leisten. Und hinter dem Gerede der
Bundesregierung vom angeblichen deutschen Jobwunder steckt ebenfalls
keine Substanz. Die durchschnittlich von den Erwerbstätigen
geleisteten Arbeitsstunden sollen in diesem Jahr um knapp ein Prozent
abnehmen, das Arbeitsvolumen sinken. Das bedeutet, dass sich prekäre
Beschäftigungsverhältnisse noch weiter ausbreiten werden.

DIE LINKE hat seit langem konkrete Vorschläge, wie sich die
Binnennachfrage nachhaltig steigern lässt: Abschaffung des Hartz
IV-Zwangssystems und ein Verbot der Leiharbeit mit dem Ziel, die
betreffenden Jobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. Außerdem
soll ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau im Umfang
von 100 Milliarden Euro jährlich stufenweise umgesetzt werden. Ein
erstes 20-Milliarden-Euro-Programm ist sofort aufzulegen. Mit einer


Millionärssteuer lassen sich diese sinnvollen Investitionen in die
Zukunft ohne höhere Neuverschuldung finanzieren."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 18.04.2013 - 14:56 Uhr
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