Westfalenpost: Verfolgung ausländischer Verkehrssünder
Das darf doch nicht wahr sein: Nur ein
verschwindend geringer Anteil der ausländischen Verkehrssünder wird
hierzulande zur Kasse gebeten, während unsereins mit Hilfe deutscher
Behörden unbarmherzig verfolgt wird, wenn er in Österreich, Holland
oder der Schweiz einen Verstoß gegen das Tempolimit begeht. So ist
zumindest der subjektive Eindruck.
Tatsächlich ist nicht
überall in Europa die Bereitschaft zur Amtshilfe gleich ausgeprägt.
Dass etwa Italien Anfragen kaum beantwortet, ist inakzeptabel, wenn
zugleich deutsche Autofahrer das Gefühl haben, dass man ihnen
beispielsweise in Südtirol regelrecht auflauert. Insofern ist eine
neue gesetzliche Regelung für den internationalen Datenaustausch, der
eigentlich schon seit 2010 funktionieren sollte, sicherlich
hilfreich.
Aber es gibt auch andere Gründe für die
Unterschiede: Wer nach einer mobilen Radarkontrolle angehalten wird,
muss überall zahlen. Das gilt auch für Fahrer ausländischer Autos in
Deutschland. Bloß setzen wir mehr stationäre Anlagen ein als andere
Länder. Dazu kommt, dass vielerorts die Strafen für zu schnelles
Fahren deutlich höher sind als bei uns. Und über Grenzen hinweg
verfolgt wird erst ab 70 Euro. Das bringt den Verkehrsminister nun
hoffentlich nicht auf die Idee, deshalb bei uns die Preise für alle
zu erhöhen.
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Datum: 18.04.2013 - 20:09 Uhr
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Innenpolitik
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