Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger hält Steinbrück für chancenlos: "Der falsche Kandidat"
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SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für chancenlos. "Dass
Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr",
sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Er
könne sich nicht vorstellen, dass Steinbrück aus eigener Kraft eine
Wende in den Umfragen gelinge. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten in
der Mitte Stimmen holen", sagte er. "Doch hat sie Steinbrück ein
Programm verpasst, das nicht zu ihm passt - das wirkt nicht
authentisch." Der Kanzlerkandidat sei immer eher ein Mann der
Wirtschaft gewesen. "Er ist mit Vorträgen vor Bankern Millionär
geworden und will jetzt mit Volksreden Bundeskanzler werden - das
geht nicht zusammen", sagte der Vorsitzende der Linken. "Ausgerechnet
Steinbrück soll nun die Banken an die Kette legen oder Mindestlöhne
einführen oder am Rentensystem etwas ändern, obwohl er die ganzen
Missstände mit verursacht hat."
Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg "eine
Riesenshow inszeniert", so Riexinger. "Ich kann aber wirklich keinen
Linksruck erkennen." Die SPD habe weder programmatisch noch
machtpolitisch eine glaubwürdige Alternative zu Merkel zu bieten. Sie
formuliere keinen anderen Weg als Merkels zerstörerischen Euro-Kurs,
sie rüttele nicht an der Rente ab 67, sie wolle das Rentenniveau
nicht gesetzlich bei 53 Prozent garantieren, sie wolle dem
Hartz-IV-System nicht die schlimmsten Giftzähne ziehen, und sie wolle
keine höheren Steuern für Millionäre. "Das wären elementare
Voraussetzungen, damit jemand für uns wählbar würde", so Riexinger.
"So wird Steinbrück nicht Kanzler." Zudem wolle der Sozialdemokrat
lieber mit der CDU oder der FDP regieren. Somit sei der Schwenk zu
einer sozialeren Politik nicht glaubwürdig. Eine Rede mache noch
keinen Wechsel.
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Datum: 20.04.2013 - 05:00 Uhr
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