Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) zu den aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich:

(ots) - Kaum wird irgendwo ein Anschlag verübt,
zaubert Innenminister Friedrich seinen Lieblingshasen aus dem Hut.
Friedrich nutzt die Chance für einen Vorstoß zur Terrorbekämpfung -
mal wieder. Das Allheilmittel Videoüberwachung soll die Deutschen
schützen - auch wenn es berechtigte Zweifel an deren Wirksamkeit
gibt. Friedrich verbindet das nun mit einer klaren Botschaft: Wer
anderer Meinung ist, soll die Klappe halten! Nicht ganz mit diesen
Worten, aber ähnlich schroff hat der CSU-Minister den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zurechtgewiesen. Der
hatte es gewagt, zu Besonnenheit zu raten. Der Minister reagierte
mehr als verschnupft und schickte den obersten Rechtshüter zurück auf
die Richterbank. Die ungewöhnlich scharfe Form, in der Friedrich
seinem Ärger Luft macht, ist schon unverschämt. +++



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Datum: 23.04.2013 - 18:14 Uhr
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