Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen
ID: 859602
Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur
strengeren Überwachung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) durch
die Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
die zuständige Berichterstatterin, Bettina Kudla:
"Mit dem Gesetz schaffen wir ein verbindliches und strenges
Aufsichtsregime für Deutschlands größte Förderbank. Die KfW war, ist
und wird auch in Zukunft kein normales Kreditinstitut sein. Daher
haben wir uns im Gesetzgebungsverfahren dafür eingesetzt, dass die
Förderfähigkeit der KfW nicht beeinträchtigt wird."
Hintergrund:
Die KfW ist nach ihrer Bilanzsumme das drittgrößte Kreditinstitut
in Deutschland und hat damit eine Größenordnung erreicht, die eine
Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
und die Deutsche Bundesbank erforderlich macht. Da die KfW auch in
Zukunft kein normales Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes
ist, soll bei der Auswahl und Anwendung der aufsichtsrechtlichen
Vorschriften der Förderauftrag und das besondere Geschäftsmodell der
KfW Berücksichtigung finden.
Es geht in erster Linie um eine Systematisierung der bereits heute
von der KfW angewandten Standards sowie um entsprechende Transparenz.
Die KfW setzt bereits wesentliche bankrechtliche Regeln auf
freiwilliger Basis um. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise hat sie
zudem ihr internes Risikomanagement erheblich ausgebaut.
Ziel des Gesetzes:
Der Gesetzentwurf legt die Grundlage für eine strengere
Überwachung der staatlichen Förderbank KfW. Der Gesetzentwurf sieht
hierfür eine Rechtsverordnungsermächtigung vor, die es ermöglicht,
wesentliche bankaufsichtsrechtliche Vorschriften auf die KfW
entsprechend anzuwenden. Wie auch bei anderen Förderbanken soll die
KfW von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen
mit der Deutschen Bundesbank kontrolliert werden. Die geplante
Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen in
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie erlassen werden.
Neben den KfW-Regelungen wird mit dem Gesetzentwurf im
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) eine
Rechtverordnungsermächtigung eingefügt, um künftig die
beitragsmindernde Berücksichtigung von Sonderposten für allgemeine
Bankrisiken einschränken zu können.
Die 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag ist für den 16./17. Mai
2013 vorgesehen.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. Juni 2013 mit dem
Gesetz befassen. Das Vorhaben ist im Bundesrat nicht
zustimmungspflichtig.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.04.2013 - 11:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 859602
Anzahl Zeichen: 3277
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Flosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
PILTZ: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kritik der Liberalen an Anti-Terror-Datei ...
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kritik der FDP-Fraktion zur Anti-Terror-Datei, die von der sogenannten Großen Ko
Fischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz - Schienenbonus wird abgeschafft ...
Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz geeinigt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin
Flosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht ...
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht über Finanzkonglomerate beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichters
Götz: Baugesetzbuch wird verbessert ...
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden und zur Fortentwicklung des Städtebaurechts. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Beri
