Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Geldpolitik/Bundesregierung

(ots) - Für Regierungsmitglieder gilt eine goldene
Regel. Zur Geldpolitik äußern sich weder die Kanzlerin noch einzelne
Minister. Die Politik hält sich in Angelegenheiten der Notenbank
zurück, weil die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Wenn
sich die Kanzlerin über dieses Gebot hinwegsetzt, lässt dies
aufhorchen. Ihre Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die
geldpolitischen Pläne der EZB der Bundesregierung Unbehagen bereiten.
Tatsächlich hat es in den vergangenen Tagen Hinweise gegeben, dass
die EZB in der kommenden Woche die Leitzinsen senken könnte. Nicht
nur in Berlin wird die Frage aufgeworfen, ob dies sinnvoll ist. Diese
Zweifel sind berechtigt.

Schon seit einiger Zeit verfolgt die EZB wie die übrigen
Notenbanken der Industrieländer eine extreme Niedrigzinspolitik. Zu
ihrem Dilemma gehört, dass die lockere Geldpolitik bei den
Unternehmen in Südeuropa nicht ankommt. Obwohl sich die Leitzinsen
auf einem Tiefstand bewegen, erhalten Betriebe in Italien, Spanien
oder Portugal kaum neue Kredite. Der Grund dafür liegt in der
Zurückhaltung der Banken. Viele Geldhäuser nehmen zwar gern das
billige Geld von der Zentralbank an, geben es aber nicht an die
Kreditkunden weiter. Folge: das Wachstum bricht ein. Europa sollte
darüber nachdenken, mit bestehenden Förderbanken Engpässe zu
beseitigen.



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Datum: 25.04.2013 - 20:30 Uhr
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