neues deutschland: Zum Bundesparteitag der Grünen
ID: 862132
SPD führen. Das haben die Delegierten beim Parteitag am Wochenende in
Berlin noch einmal bestätigt. Ein Änderungsantrag, durch den die
Koalitionsaussage deutlich abgeschwächt werden sollte, ist allerdings
nur knapp gescheitert. Das ist ein Anzeichen dafür, dass zumindest
Teile der Basis skeptisch sind. Zwar sind sich die Grünen weitgehend
einig, dass sie es in einer Bundesregierung mit der SPD wegen der
großen inhaltlichen Schnittmengen am einfachsten hätten. Aber die
Enttäuschung darüber, wie die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf bisher
geführt haben, ist groß. Das liegt vor allem an den umstrittenen
Aussagen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit ihm kommen die
Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief heraus. Er ist bei den
Bürgern deutlich unbeliebter als die Amtsinhaberin Angela Merkel. Dem
Optimismus, dass es am Ende für Rot-Grün reichen wird, sind somit bei
den Grünen Grenzen gesetzt. Deswegen lassen sie sich eine Hintertür
offen. In ihrem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm schreiben
die Grünen, dass Koalitionen keine Frage von Farben oder Ideologien
sind, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele. Die
Ökopartei präferiert zwar Rot-Grün, schließt formal aber auch andere
mögliche Bündnisse nicht aus. Das ist zumindest ein Teilerfolg
derjenigen, die offensiv für eine Öffnung zur Union geworben haben.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.04.2013 - 18:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 862132
Anzahl Zeichen: 1678
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 188 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Zum Bundesparteitag der Grünen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Vielfältige Anregungen für aktuelle Herausforderungen der Musikschularbeit / 22. Musikschulkongress des VdM ist heute zu Ende gegangen - VdM verabschiedet Bamberger Erklärung ...
Mit einer fulminanten musikalischen Abschlussveranstaltung ist heute der diesjährige Kongress des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) in Bamberg zu Ende gegangen. Über 1.500 Teilnehmer nutzten drei Tage lang das breit gefächerte Kongressprogramm unter dem Motto "Faszination Musikschule
Petra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden ...
Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist. Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: "V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und
"Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur massiv dem Mittelstand" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Parteitag von Bündni ...
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur massiv dem Mittelstand"
LVZ: CDU-Finanzexperte Kolbe: Nach Fall Hoeneß: Strafbefreiung nach Selbstanzeige auch für kleine Sozialsünder ...
Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten. Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Vo
