Singhammer: Pläne der Grünen zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind Strafzahlung für Verheiratete
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in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer
'Bürgerversicherung' sind ein Anti-Bürger-Programm. Die geplanten
Belastungen der Menschen durch die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten
in die Berechnung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung
treffen insbesondere die Mittelschicht und damit das Rückgrat unserer
Gesellschaft.
Die grüne 'Bürgerversicherung' wird durch den weitgehenden Wegfall
der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern auch Verheiratete
benachteiligen. Die Pläne der Grünen sind deshalb Etikettenschwindel
und ein reines Abkassiermodell für das Lebensmodell Ehe.
Im Ergebnis hätte die Bürgerversicherung zur Folge, dass
insbesondere die Mittelschicht in Deutschland und somit die
Leistungsträger unserer Gesellschaft erheblich stärker belastet
würden. Dies wiegt umso schwerer, als genau diese Personengruppe auch
von den steuerpolitischen Plänen der Grünen betroffen wäre. Diese
Mehrfachbelastung führt zu einem massiven Umverteilungseffekt mit der
Folge: Leistung würde künftig bestraft."
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Datum: 29.04.2013 - 12:15 Uhr
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