Mayer: Strategie der Polizei hat sich bewährt
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erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen
Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einsatzkräfte der Polizei haben bei den Demonstrationen zum
1. Mai in Berlin mit ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich größere
Übergriffe und Ausschreitungen durch die Demonstranten verhindert.
Dafür gebührt ihnen Lob und Anerkennung. Das bereits im vergangenen
Jahr angewendete Konzept hat sich erneut ausgezahlt.
Allerdings gibt die hohe Zahl an vermummten Teilnehmern im
sogenannten schwarzen Block auch weiterhin Anlass zur Sorge. Das
Recht auf Versammlungsfreiheit wird offensichtlich noch immer als
Deckmantel für die Begehung von Straftaten missbraucht. Ziel muss es
daher zukünftig sein, gewaltbereite Gruppen von Beginn an zu
isolieren. Ihnen ist die Teilnahme an den Demonstrationen zu
verwehren. Schließlich sollen die anderen friedlichen Teilnehmer der
Demonstration offensichtlich nur als Schutzschild vor einer möglichen
Strafverfolgung dienen. Dies kann und darf nicht toleriert werden."
Hintergrund:
Die Demonstrationen anlässlich des 1. Mais in Berlin sind im
Vergleich zu den Vorjahren verhältnismäßig ruhig abgelaufen. Etwa 200
Teilnehmer waren jedoch vermummt und liefen im sogenannten schwarzen
Block mit. Kurz vor Einbruch der Dunkelheit kam es zu vereinzelten
Ausschreitungen. Steine und Flaschen wurden auf Polizisten und
Einsatzfahrzeuge geworfen. Die Scheiben einer Filiale der Sparkasse
wurden zerstört, mehrere Autos demoliert und Passanten verletzt.
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Datum: 02.05.2013 - 11:41 Uhr
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