Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte
SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage
ID: 865090
Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der
CDU/SPD-Landesregierung ein. Um die drastischen Einsparungen an den
Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt des
Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion: Das
Entschuldungsprogramm Stark IV für Kommunen. "Ich werde vorschlagen,
auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm - wenn wir
zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Mit dem noch nicht beschlossenen Programm will Bullerjahn
eigentlich den Kommunen helfen, aufgelaufene Altfehlbeträge
abzubauen. Alleine Halle könnte daraus 75 Millionen Euro erhalten,
Magdeburg 25 Millionen Euro. Laut Erben ist die Entschuldung aber
keine Aufgabe, zu der das Land verpflichtet ist. Er plädiert dafür,
die bisherigen Hilfen aus einem Ausgleichsstock von jährlich 20
Millionen Euro beizubehalten. Mit Stark IV sollten die Hilfen nach
und nach um 50 Millionen anwachsen. Das Geld, so will es Erben bei
einer Fraktionsklausur am Dienstag vorschlagen, soll anderweitig
verwendet werden: "Ich bin dafür, dass wir im Gegenzug die Zahlungen
an die Hochschulen entsprechend hochhalten."
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 865090
Anzahl Zeichen: 1539
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Spardebatte
SPD-Fraktionsvize Erben stellt Lieblingsprojekt von Finanzminister Bullerjahn in Frage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Euro Linken-Angeordneter Bockhahn kritisiert Lafontaine für antieuropäische Ressentiments ...
Der linke Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn hat den Schwenk des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zu einer Abkehr vom Euro kritisiert. "Die Linke ist pro-europäisch, wenngleich wir die EU anders als Merkel auch als soziale und solidarische Einheit wollen", sagte er der i
Rheinische Post: Koalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz ...
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition setzt auf schnelle Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues bilaterales Steuerabkommen. "Wir müssen dieses Signal aufnehmen und sehr rasch neu mit der Schweiz verhandeln", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach der in Düsseldorf ersche
Rheinische Post: Bundesagentur will bis zu 50 000 Langzeitarbeitslose direkt vermitteln ...
Die Bundesagentur für Arbeit will bis zu 50 000 Langzeitarbeitslose durch direkte Vermittlung in Betriebe wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Nordrhein-Westfalen und das Saarland sollen dafür Modellregionen sein. "Für diese Maßnahme kommen grundsätzlich rund 50 000 Menschen in Frage
Rheinische Post: Nur jedes dritte Piratenparteimitglied stimmberechtigt ...
Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis in
