Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Saatgutverordnung
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Konzessionsrichtlinie, von der deutsche Stadtwerke nichts Gutes
erwarten, hat sich auch für den Erhalt alter Pflanzensorten im
Internet eine schlagkräftige Gegenbewegung etabliert. In beiden
Fällen hat der Protest den Gesetzestext verändert - bei der
EU-Saatgutverordnung sogar, bevor er überhaupt vorgestellt wurde.
Unabhängig davon, wie man politisch zu den Vorhaben steht, ist das
die gute Nachricht. Nicht nur professionelle Lobbyisten können den
Brüsseler Gesetzgebungsprozess beeinflussen, sondern auch die Bürger.
Schritt für Schritt bildet sich eine europäische Öffentlichkeit
heraus. Noch vermischt sich Kritik in der Sache mit dem generellen
Unbehagen an der EU-Regelungskompetenz. Doch besteht Hoffnung, dass
es sich um eine Kinderkrankheit der neuen Öffentlichkeit handelt und
irgendwann schlicht Für und Wider einer Idee diskutiert werden. Nur
solche Debatten werden den Menschen die unzulänglichen, aber doch
demokratischen EU-Prozeduren näherbringen und Europa neu
legitimieren.
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Datum: 06.05.2013 - 20:30 Uhr
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