WAZ: Beamtenproteste nur ein Vorspiel. Kommentar von Theo Schumacher
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wird es ungemütlich. Ein Jahr nach ihrem glanzvollen Sieg bei der
Landtagswahl holen erste größere Widerstände die
nordrhein-westfälische Regierungschefin ein. Das Aufbegehren der
Beamten, die sich gegen Nullrunden wehren, ist aber nur ein
Vorgeschmack auf künftige Proteste, die der unausweichliche Sparkurs
nach sich ziehen wird. Es sieht nicht so aus, als würde sich die
Koalition von ihrem Beschluss abbringen lassen. Das Diktat der
Schuldenbremse und ausufernde Personalkosten lassen ihr keine andere
Wahl. Dabei kann man den Ärger der Staatsdiener hierzulande durchaus
nachvollziehen. Mehrfach haben die Beamten bereits Sparbeiträge zum
Haushalt leisten müssen - mit Nullrunden oder Einschnitten beim
Weihnachtsgeld. Billig wirkt es dagegen, wenn Städte mit Löchern in
den Kassen den Eindruck erwecken, sie seien im Besitz von
Gelddruckmaschinen. Anders ausgedrückt: Dortmunds Rat fordert
vollmundig die komplette Tariferhöhung für seine Rathaus-Beamten, hat
aber keinen blassen Schimmer, wie das zu bezahlen wäre. Das ist
nichts als blanker Lokalpopulismus.
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Datum: 12.05.2013 - 19:19 Uhr
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