Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
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Deutschland muss unschuldige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen
"Das ,System Guantanamo' basiert auf der Entrechtung der Gefangenen und auf Folter. Die gestrige Ankündigung, der US-Regierung, die Militärprozesse gegen Gefangene fortzusetzen, bedeutet zudem einen erheblichen Rückschlag für die Hoffnung auf Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und auf Schließung des Lagers.
DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den deutschen Wahlkampf nicht auf Kosten unschuldiger Gefangener zu führen. Die CDU/SPD-Koalition muss nach einem halben Jahr Diskussion endlich zu einem simplen humanitären Akt in der Lage sein und die Uiguren aufnehmen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 04.05.2009 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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