Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen
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Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen
Verordnungsentwurf bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Der von Minister Tiefensee vorgelegte Verordnungsentwurf wird den berechtigten Anforderungen der Feuerwehren nicht gerecht. Er bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Wir brauchen eine ausreichende Rechtsgrundlage, damit Angehörige der Feuerwehren und der Rettungsdienste an ihren Fahrzeugen üben und Einsätze erfolgreich meistern können. Dazu muss der SPD-Minister endlich eine ausreichende Fahrerlaubnis-Verordnung vorlegen, die dem Katastrophenschutz ? und damit auch der Feuerwehr ? ihren Dienst tatsächlich erleichtert. Gegebenenfalls ist eine Änderung der EU-Richtlinie 91/439 EWG anzustreben.
Minister Tiefensee hat der Feuerwehr wesentliche Verbesserungen versprochen. Jetzt steht er auch in der Pflicht zu handeln.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 04.05.2009 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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