Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
ID: 87328
Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. "Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", betonte Detlev von Larcher.
Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.
"Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert", sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes ("Eigentum verpflichtet") seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: "Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären."
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
Datum: 04.05.2009 - 16:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 87328
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 321 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Attac Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Attac und Aktion Agrar gegen Milchüberproduktion und Billigexport von Milchpulver Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire M
Attac erlegt CETA-Monster ...
Neujahrsaktion gegen Freihandelsabkommen EU-Kanada + Montag, 4. Januar 2016, 11 Uhr + Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, Berlin Aktivistinnen und Aktivisten von Attac erlegen vor dem Bundestag das CETA-Monster. Mit dieser Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk am kommenden
WTO-Konferenz: USA und EU erhöhen Druck auf Entwicklungsländer - Attac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation ...
ac fordert Debatte über Alternativen zur Welthandelsorganisation Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass auch die gestern in Nairobi begonnene 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) das Versprechen nicht einlösen wird, die Interessen der Länder des Südens in den Mittelpunkt zu
Weitere Mitteilungen von Attac Deutschland
Gespräch mit Unternehmen und Verbänden zur Unternehmensfinanzierung ...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, hat heute mit Vertretern der wichtigsten Wirtschafts- und Bankenverbände die aktuelle Finanzierungssituation der deutschen Unternehmen diskutiert. Bundesminister zu Guttenberg: "Alle Teilnehmer waren sich eini
Wirksame Fahrerlaubnis für Feuerwehren schaffen ...
Zu dem von Minister Tiefensee (SPD) vorgelegten Entwurf einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zur Schaffung einer Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen von Feuerwehren, Rettungsdiensten und THW erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Gö
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zügig umsetzen ...
Anlässlich des am 5. Mai stattfindenden Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen unter dem Motto ?Teilhabe jetzt! Eine Gesellschaft für alle!? erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Seit
Opel-Wahlkampf beenden ...
koalitionäre Schaulaufen in Sachen Opel schmälert die Chancen für eine eigenständige Opel-Zukunft erheblich", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, und fordert: "Die Koalition muss ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Opelaner sofort beenden.
