neues deutschland: Linken-Abgeordnete Wawzyniak lehnt Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen als»undemokratisch« ab
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hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den
Europawahlen abgelehnt. Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre
Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsruher Entscheidung
von 2011 solche Regelungen generell »für undemokratisch«.
Sperrklauseln seien »immer willkürlich gewählt und lassen in nicht
unerheblichem Umfang die Stimmen von Bürgern unter den Tisch fallen,
wenn die jeweils gewählte Partei an einer Sperrklausel scheitert«, so
Wawzyniak. Sie reagierte damit auf Medienberichte, nach denen sich
Union, SPD, FDP und Grüne auf eine Initiative zur Einführung einer
Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen verständigt hätten.
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Datum: 17.05.2013 - 09:12 Uhr
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