Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum neuen Abgeordnetengesetz im bayerischen Landtag: "Späte Quittung"

(ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und
klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo
verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist,
wird erst die Praxis zeigen. Selbst für berechtigte Einwände war
jedenfalls im Vorfeld kein Platz. Wäre bei Überkreuzverträgen nicht
vielleicht ein Verbot für Angehörige bis zum zweiten Grad genug
gewesen? Meint Vetternwirtschaft wirklich, dass alle Vettern außen
vor sind - oder ist sie nicht Symbol für Gemauschel und Bereicherung,
die wirklich kategorisch zu unterbinden sind. Doch zu aufgeheizt die
Atmosphäre, zu stark der Druck aus den Stimmkreisen. Kein
Abgeordneter wollte ausgerechnet vier Monate vor dem Wahltag als
Bremser dastehen oder als einer, der im Ruch steht, Vetternwirtschaft
zu verteidigen. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen: So
kurzentschlossen wird das Parlament demnächst auch bei den
Nebentätigkeiten Transparenz schaffen. Alle Abgeordnete kassieren nun
bedauerlicherweise die Quittung für krasse Bereicherungen Einzelner.
Jeder Verschärfung der Gesetze waren bisher Verfehlungen
vorausgegangen. Besonders extrem wäre es, wenn sich der Verdacht
gegen 33 Abgeordnete bewahrheitet, die offenbar im Jahr 2000 in
letzter Minute noch Ehegatten und Kinder anstellten, um eine als
Übergangslösung gedachte Altfallregel als Schlupfloch ohne Zeitlimit
zu nutzen. Exakt zu der Zeit also, als vor 13 Jahren im Parlament
schon einmal Einigkeit herrschte, dass Jobs für Angehörige auf
Staatskosten die gesamte Politik in Verruf bringen. Autorin:
Christine Schröpf



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Datum: 16.05.2013 - 22:22 Uhr
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