Mitteldeutsche Zeitung: zu NS-Fahndungspannen
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eine Zuspitzung erfahren. Demnach beschrieben sächsische
Verfassungsschützer den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) als
terroristisch, noch bevor er seine Blutspur legte. Das Dumme ist,
dass sie ihren Verdacht nicht an das Bundeskriminalamt und die
Bundesanwaltschaft weiterleiteten - entweder weil sie ihn selbst
nicht ernst nahmen oder aus Behörden-Egoismus. Letzteres leitet zur
Innenministerkonferenz über, die sich heute mit den Konsequenzen des
NSU-Fahndungs-Debakels befasst. Denn es ist zwar gut, wenn der
Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verbessert
werden soll, wie es bereits vorab heißt. Auch gegen eine
Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern spreche nichts. Die
Entscheidung darüber müsse jedoch allein den beteiligten Ländern
vorbehalten bleiben. Spätestens hier setzen Bedenken ein. Denn aus
Freiwilligkeit muss, wo es nottut, Verbindlichkeit werden.
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Hartmut Augustin
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Datum: 22.05.2013 - 20:13 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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