Weser-Kurier: Zur Einigung im Tarifstreit bei der Diakonie in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 23. Mai 2013:
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Bundesarbeitsgerichts von November offenbar verstanden. Die Richter
haben den Verfassungsrang sowohl des "Dritten Weges" der Kirche als
auch der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften nebeneinander gelten
lassen. Vor diesem Hintergrund blieb beiden Seiten nicht viel
anderes, als sich an einen Tisch zu setzen. Statt der von nicht
wenigen erwarteten nächsten Runde vor dem Bundesverfassungsgericht
gibt es jetzt den ersten Tarifvertrag, den Gewerkschaften und
diakonische Arbeitgeber miteinander ausgehandelt haben - ein guter
Schritt, besonders und in erster Linie für die
Diakonie-Beschäftigten. Und einer, bei dem es offenbar nicht bleiben
soll, denn beide Seiten sprechen von der Notwendigkeit eines
Flächentarifvertrags "Soziales". Angesichts weiter gegensätzlichen
Rechtsauffassungen mag dies wie dröhnende Zukunftsmusik wirken, aber
es ist eben auch ein Signal, dass man miteinander weiterkommen will.
Es gibt auf Seiten der Diakonie gute Gründe, den Glaubenskrieg zu
beenden und dem Pragmatismus Raum zu geben. Das niedrige Lohnniveau,
das sich im Bereich der Pflege durch die hohe Zahl der Privatanbieter
in Niedersachsen etabliert hat, und die damit korrespondierenden
niedrigen Pflegesätze machen den diakonischen Einrichtungen das Leben
schwer. Hier könnte ein Flächentarifvertrag Erleichterung bringen.
Zudem stehen die Zeichen innerhalb der Diakonie längst auf Umsteuern.
Die Kritik am Durcheinander, ja, am Wildwuchs der
arbeitsvertraglichen Richtlinien kam keineswegs nur von den bislang
ausgesperrten Gewerkschaften. Auch die Evangelische Kirche
Deutschland und die Landessynoden hatten in der Vergangenheit
unmissverständlich Kurskorrekturen von der Diakonie gefordert.
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Datum: 22.05.2013 - 20:46 Uhr
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