WAZ: Länder prüfen die Einführung einer
"Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch
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"Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch. Das
bestätigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gegenüber den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir regen an, dass die
Justizminister eine Harmonisierung anstreben, damit nicht in
unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Rechtslagen herrschen",
sagte Jäger. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius geht
nach WAZ-Informationen sogar weiter und schlug eine "gesetzliche
Freigrenze" vor. Dagegen gibt es Widerstand vom Bund. Bisher ist der
Besitz von Cannabis verboten. Das Rauschgift wird aber in kleinen
Mengen für den Eigenbedarf toleriert. Das heißt: Der Besitzer geht
straffrei aus. Diese "Toleranzgrenze" ist allerdings von Bundesland
zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern liegt sie bei sechs Gramm,
in NRW bei zehn Gramm und in Berlin sogar bei 16 Gramm. Die Polizei
muss in jedem Fall ermitteln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der WAZ, "wer von Berlin nach
München umzieht, muss damit rechnen, in der einen Stadt bestraft zu
werden und in der anderen nicht." Diese Rechtspraxis sei "schwer
vermittelbar". Er begrüßte die Diskussion über einheitliche Standards
für den straffreien Besitz von Cannabis. Sie dürfe aber "nicht in
Richtung einer generellen Legalisierung weicher Drogen führen",
warnte Malchow.
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Datum: 24.05.2013 - 05:00 Uhr
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