Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes
ID: 877965
eine Reform des Verfassungsschutzes kritisiert. "Der Bund will
offenbar in die Länder rein regieren", kritisiert Baden-Württembergs
Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegenüber der Stuttgarter Zeitung
(Samstagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe
mit seinem Vorgehen für "Disharmonie" bei der Innenministerkonferenz
in Hannover gesorgt. Gall wirft Friedrich vor, dass er seine
Länderkollegen sehr kurzfristig über einen Gesetzentwurf informiert
habe, der "ein Höchstmaß an Zentralität" für den Verfassungsschutz
anstrebe. "Auf dieser Grundlage kann man solche schwierigen Dinge
nicht abhandeln", sagte der SPD-Politiker.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.05.2013 - 17:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 877965
Anzahl Zeichen: 1009
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 246 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Innenminister Gall kritisiert die Pläne des Bundes für eine Reform des Verfassungsschutzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
"NDR aktuell": Niedersachsen fordert Abschaffung der Straffreiheit für Steuersünder ...
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit
Jan Korte: Grundrechteabbau setzt sich fort ...
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Gru
Schweitzers Kritik zeigt Unkenntnis / bpa-Präsident Meurer: Pflege hat drängendere Probleme als die Noten ...
"Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer, ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht w
Der Fall Mollath - In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie / Film von Monika Anthes und Eric Beres am 3.6.2013, 22.45 Uhr im Ersten (BILD) ...
Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen. Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situie
