Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Gehaltsaffäre im Bayerischen Landtag: "Unschuldslämmer und Moralapostel"

(ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre
machen ratlos. Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die
2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl
wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird? Am schärfsten
stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betroffenen
Parlamentariern: Den Regensburger CSU-Mann Peter Welnhofer, damals
als stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses eng in
die Verabschiedung des neuen Abgeordnetengesetzes eingebunden, das
die umstrittene Praxis der Verwandtenjobs unterbinden sollte. Alles
war legal - doch nichts war legitim. Diese Erkenntnis ist allerdings
auch 13 Jahre später kaum gereift. Der Großteil der insgesamt 79
Abgeordneten, die von 2000 bis heute das Schlupfloch nutzten,
schweigt, mauert und verharmlost, wo es geht. Der Fall des
Oberpfälzer Abgeordneten Otto Zeitler, der laut Landtagsamt bis
zuletzt Kosten abrechnete - selbst unterschrieben, mit Kreuzerl in
der Rubrik Verwandtenjobs - ist dafür ein bezeichnendes Beispiel: Er
bestreitet, die Altfallregel genutzt zu haben, doch er bleibt den
Gegenbeweis schuldig. Spielt er auf Zeit, weil er im Herbst ohnehin
den Landtag verlässt? Ist es Verbohrtheit? Oder hat er etwas zu
verbergen? Die Affäre schadet der CSU. Die bislang guten
Umfrageergebnisse beginnen zu bröckeln. Damit erfüllen sich die
Hoffnungen der Opposition - obwohl gerade SPD und Freie Wähler
angesichts der Verstöße in den eigenen Reihen nicht wirklich als
Moralapostel taugen. Autorin: Christine Schröpf



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Datum: 28.05.2013 - 20:46 Uhr
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