Gesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist "nachgelagerte Bestechung"
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eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt
die Kür", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des
Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des
Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:
"Ich nenne diese Art der Karriereplanung nachgelagerte
Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, der täuscht
die Wählerinnen und Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine
Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich
nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie
ihrer Karriere nicht schaden wollen. Leider gibt es auch immer mehr
SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung
verfolgen. Genannt seien nur Herr Schröder (SPD) und Herr Fischer
(Grüne).
DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine Karenzzeit für
Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche
Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der
Wirtschaft. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Er passt offensichtlich
nicht in die Karriereplanung einiger aktiver Politiker."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 29.05.2013 - 10:53 Uhr
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