Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland und Fluggastdaten
ID: 883205
Passagierdaten erheben, selbst wenn das Flugzeug den russischen
Luftraum nur durchquert. Das bricht zwar geltendes EU-Recht. Das
kümmert Russlands Regierung aber nicht. Der mangelnde Respekt mag
viel über den Zustand der Beziehungen zwischen EU und Russland
sagen. Auch, dass ein Brief der EU seit 15. März einfach
unbeantwortet bleibt. Dennoch erstaunt die große Überraschung bei der
EU-Kommission. Die russische Verordnung wurde bereits im letzten Jahr
veröffentlicht. Der Streit um die Passagierdaten verdeutlicht also
nur einmal mehr: Russland kümmert sich nicht um rechtsstaatliche
Werte. Aber Europa fällt das nicht einmal auf.
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Hartmut Augustin
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Datum: 03.06.2013 - 19:13 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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