Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Familienpolitik
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Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben. Die Zahl der Wähler,
die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die
Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das
registriert haben, im Wahlkampf eine noch bedeutendere Rolle spielen.
Vermutlich dürfte das einer der Gründe sein, warum die Union das
Thema Familie und Kinder sowie Renten weit oben auf die Agenda setzt.
Das umso mehr, als auch jüngere Wähler sich wegen der Alterung der
Gesellschaft schon jetzt um ihre Altersvorsorge Gedanken machen. Was
die Kritik aus den eigenen Reihen der Union an den Wahlversprechen
angeht, so ist zu vermuten, dass diese Zusagen erst in der zweiten
Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt werden - wenn überhaupt und
die Union weiter regiert. In der ersten Hälfte wird es bei der
Konsolidierung des Haushalts bleiben. Damit läuft auch die Kritik aus
der Opposition ins Leere. Von einem »Betrug« zu sprechen, wie
SPD-Chef Sigmar Gabriel das tut, ist verfrüht. Ein Betrug kann erst
mit Fakten behauptet werden, sonst muss man sich den Vorwurf gefallen
lassen, selber die Wähler mit unbewiesenen Behauptungen zu betrügen.
Aber das gehört wohl zur Empörungsrethorik eines Wahlkämpfers. Alles
gut also für die CDU? Nicht ganz. Es bleibt die Frage der
Glaubwürdigkeit. Hier kann man nur sagen: An den Früchten werdet ihr
sie erkennen. Das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld ist eine.
Ansonsten sieht man im Korb nur Saures. Vor allem die Zeiten der
Großen Koalition stoßen den Familien bitter auf. Die damaligen
Minister Peer Steinbrück und Ursula von der Leyen hatten den Familien
das Kindergeld gekürzt. Die Wohnungsbauförderung wurde gestrichen,
obwohl das für viele Familien auch eine Form der privaten
Altersvorsorge war. Und mit weiteren Maßnahmen wurde der Rahmen von
Familien so eng gezogen, dass viele Väter und Mütter gezwungen waren,
zu arbeiten, um über die Runden zu kommen. Und das war gewollt. Die
Wirtschaft braucht Fachkräfte, am besten gut ausgebildete junge
Mütter. Sie sind billiger als Männer und wegen der Kinder weniger
mobil - sie wechseln seltener den Job. Die einzige Maßnahme, die
sowohl die Rahmenbedingungen für Familien als auch die
Glaubwürdigkeit der Parteien und ihrer Programme verbessern würde,
wäre die Einführung eines Familienwahlrechts: One man one vote. Die
Eltern stimmen für ihre Kinder mit ab. Das Prinzip ist
verfassungskonform, eine Reform des Wahlrechts kostet nichts.
Streiten kann man über Details. Aber solch eine Reform würde die Lage
für den gesamten Politikbetrieb ändern. Alle Parteien und ihre
kinderarmen Chefs würden zum Schwur pro oder contra Familie
gezwungen. Das käme einem Offenbarungseid gleich. Die demographische
Waagschale aber würde wieder etwas stärker ins Lot gebracht.
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Datum: 03.06.2013 - 20:05 Uhr
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