Allg. Zeitung Mainz: Mit leeren Händen
Kommentar von Peter Königsberger zu Armutseinwanderern

(ots) - Wäre die EU ein Zusammenschluss wirtschaftlich
gleichstarker Staaten, die jedem ihrer Bürger garantierte
Freizügigkeit würde uneingeschränkt als Segen empfunden. Doch weil
das nicht so ist, erweist sie sich zunehmend als ein Problem, das bei
den Menschen zu Unmut bis hin zu Aggression führt. Das dürfen
Politiker nicht überhören. Das gilt allerdings auch in Zeiten, in
denen man nicht um Wähler wirbt. Bundesinnenminister Friedrich ist im
Wahlkampf. Deshalb kommen ihm die Klagen der Kommunen über die
steigende Zahl sogenannter Armutseinwanderer vor allem aus Bulgarien
und Rumänien, die die Sozialetats der Städte und Gemeinden massiv
belasten, sehr gelegen. Nun ist das Problem keineswegs neu. Denn seit
2012 sind diese beiden Länder Vollmitglieder der Gemeinschaft, ihre
Bürger also berechtigt, nach Deutschland einzureisen und sich bei uns
aufzuhalten. Und deshalb wähnen sich die Behörden hierzulande
machtlos. Doch das stimmt nicht. Denn Artikel 27 der
EU-Freizügigkeitsrichtlinie lässt zu, das Aufenthaltsrecht
einzuschränken, wenn Gesundheit, Ordnung oder auch die Sicherheit
gefährdet sind. Allerdings muss das mit Zahlen und Fakten konkret
belegt werden. Und hier steht der Bundesinnenminister auf einmal mit
leeren Händen da. Denn er hat, obwohl lang genug in Amt und Würden,
seine Hausaufgaben nicht gemacht. Und deshalb taugt das Thema auch
nicht zum Wahlkampf. Das sollte Hans-Peter Friedrich schleunigst
einsehen, bevor er für seine populistischen Versprechen Applaus von
der falschen Seite bekommt. - Und bevor Bulgaren und Rumänen auf der
Straße angepöbelt werden oder vielleicht sogar Prügel beziehen.



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Allgemeine Zeitung Mainz
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Datum: 07.06.2013 - 19:12 Uhr
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