Westdeutsche Zeitung: Des Ministers umstrittener harter Kurs gegen Armutsflüchtlinge - Der konsequenter "Rausschmeißer"
Ein Kommentar von Martin Vogler
ID: 886690
seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig
sein. Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und
diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht
einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein
deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen
Sozialleistungen zu kassieren. Was wohl mehr als 80 Prozent der
Menschen so sehen. Friedrich muss sich dem Vorwurf stellen, im
Wahljahr besonders kompromisslos wirken zu wollen.
Tatsächlich überzieht der Minister teilweise. Wenn er etwa
formuliert, dass man illegal tätige Ausländer "ohne großes Federlesen
wieder rausschmeißen" müsse, ist das unsensibel. Friedrich muss
aufpassen, nicht allzu tumbe Instinkte zu bedienen. Immerhin handelt
es sich bei den Armutsflüchtlingen primär um Sinti und Roma. Über
kaum eine andere Volksgruppe kursieren drastischere Vorurteile.
Dennoch scheint Friedrichs Plan sinnvoll. Denn die grenzenlose
Freiheit innerhalb der EU kann wirklich nicht bedeuten, dass deutsche
Sozialkassen ausgeplündert werden. Wenn Deutschland da keine klaren
Zeichen setzt, wird die Zahl der Armutsflüchtlinge wachsen. Denn laut
EU-Diplomaten sind hier raffinierte Banden am Werk, die dank eines
Gewerbescheins die Menschen zu Selbstständigen erklären, deren
Geschäfte natürlich nie ins Laufen kommen, die aber dadurch Anspruch
auf Sozialleistungen erwerben. Und wenn Betrug im Spiel ist, muss das
bei In- und auch bei Ausländern konsequent bekämpft werden.
Zum harten Kurs Friedrichs gibt es leider kaum eine Alternative.
Die Idee des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link etwa, Berlin
solle den Städten mehr Geld schicken, damit sie es für Integration
und Bildung der Neuankömmlinge einsetzen können, ist nett gedacht,
aber nur bedingt praxistauglich. Denn dann stiege die Zahl der
Neuankömmlinge erst recht. Ähnliches gilt für die Position der
Landesregierung NRW, die dafür plädiert, statt Friedrichs harten
Kurses die wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der Migranten zu
verbessern. Eine löbliche Idee, die allerdings in die Kategorie
weltfremd und teuer gehört. Dazu ist die EU wirklich zu groß.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@wz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.06.2013 - 20:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 886690
Anzahl Zeichen: 2630
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: Des Ministers umstrittener harter Kurs gegen Armutsflüchtlinge - Der konsequenter "Rausschmeißer"
Ein Kommentar von Martin Vogler"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Reformen sind schwierig in Deutschland. Bauen oder Sanieren dauert immer länger und wird immer teurer. Autos aus der deutschen Autoschmiede entpuppen sich international zunehmend als Ladenhüter. Und jetzt kann Deutschland nicht einmal mehr Elfmeter schießen. Quo vadis, Wirtsc
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament ...
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes ...
Der große Lauschangriff des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Millionen Amerikaner und die de facto Total-Überwachung des Internets sind für sich genommen kein Skandal. Die Regierung Präsident Barack Obamas handelt nach den Buchstaben des Gesetzes. Dieses erlaubt den Schlapphüten unter A
Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Haseloff fordert Solidarität: "Das ist eine nationale Aufgabe" ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Solidarität der anderen Bundesländer. "Das ist eine nationale Aufgabe, da müssen die 16 Bundesländer und der Bund zusammenhalten", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden M
Rheinische Post: Großer Bruder liest mit = Von Matthias Beermann ...
Der Verdacht, dass US-Geheimdienste systematisch das Internet ausspähen - und zwar auch da, wo die Nutzer ihr Privatleben ausbreiten -, ist nicht neu. 2007 hatte der Kongress im Namen des Anti-Terror-Kampfes grünes Licht für die Bespitzelung von E-mail-Verkehr und sozialen Netzwerken gegeben.
Rheinische Post: Wahlkampfgetöse = Von Michael Bröcker ...
Von wegen, der Wahlkampf kommt später. Zwischen den großen Parteien Union und SPD ist schon drei Wochen vor der Sommerpause der schmutzige Teil des Wahlkampfs ausgebrochen. Das zeigt der Fall Eckard von Klaeden. Der Staatsminister im Kanzleramt, zuständig für die Bund-Länder-Koordinierung, w
