Aktuelle Umfragen stützen LINKE: Mehrheit will EU-Vertrag neu verhandeln
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Aktuelle Umfragen stützen LINKE: Mehrheit will EU-Vertrag neu verhandeln
74 Prozent geben auf eine entsprechende Frage an, dass die Arbeitnehmerrechte und das Sozialstaatsprinzip in der EU Vorrang haben sollen gegenüber Wettbewerbs- und Handelsfreiheiten. Eine Mehrheit von 59 Prozent möchte "die Verpflichtung zur schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten" im Lissabonvertrag durch "eine Verpflichtung zur Abrüstung" ersetzt wissen.
Diether Dehm: "Die Bürgerinnen und Bürger sehen entscheidende Defizite der EU in der fehlenden Sozialstaatlichkeit. Urteile des Europäischen Gerichtshofs gegen das VW-Gesetz, die niedersächsische Tariflohnbindung und andere europäische Sozialstandards haben den Menschen deutlich vor Augen geführt, dass die EU den Weg der Marktradikalität verlassen muss."
Bisky und Dehm sehen diese Umfragen in Einklang mit aktuellen Umfragen anderer Forschungsinstitute, wonach nur 34 Prozent der Befragten die EU so belassen möchten, wie sie ist (Forsa). Lothar Bisky: "Die Bundesregierung muss diesen erheblichen Änderungsbedarf in der Bevölkerung zum Lissabon-Vertrag ernst nehmen. Wer Europa nach dem Motto Augen zu und durch regieren will, muss sich über das mangelnde Interesse an den Europawahlen nicht wundern."
Die Umfrageergebnisse im Detail können Sie der angehängten Datei entnehmen.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.05.2009 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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