Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung?
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Wie hält es Karzai mit den Warlords in seiner Regierung?
"Wie kann es sein, dass Fahim, der vor vier Jahre auf internationalen Druck aus der afghanischen Regierung ausgeschieden ist, nun von Karzai als Kandidat für den Posten seines Stellvertreters genannt wird? Dasselbe gilt für eine Reihe weiterer berüchtigter Persönlichkeiten, mit denen Karzai in das Rennen um die Wahl des Präsidenten im Herbst dieses Jahres geht. So beispielsweise mit dem Ajatollah Mohseni, der das neue schiitische Familiengesetz entwickelt hat, ein Gesetz, das den Ehemännern die Vergewaltigung erlauben soll. Oppositionelle Stimmen in Afghanistan befürchten zudem, dass Karzai versuchen könnte, die für 2010 anstehenden Parlamentswahlen zu verschleppen, um sich seine Macht länger zu sichern und sich somit mehr Spielraum zu verschaffen.
Die Eindämmung von Korruption, der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte und die Verstärkung des zivilen Aufbaus bleiben unter diesen Bedingungen unrealistische Wunschträume. Der Bundeswehreinsatz ist in einer Sackgasse, aus der es nur einen Ausweg gibt: den sofortigen Rückzug aus Afghanistan. Solange die Bundesregierung glaubt, durch immer mehr Soldaten die wachsende Gewalt in Afghanistan in den Griff zu bekommen, ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 11.05.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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