Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Türkei/Erdogan: Der türkische Autokrat

(ots) - Selbstherrlich, brutal und rücksichtslos verhält
sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan gegenüber seinem
Volk. Spätestens nach dem überlegenen Wahlsieg seiner islamistischen
Partei AKP vor zwei Jahren scheint dem Regierungschef jegliches
Gespür für die politische und gesellschaftliche Realität in seinem
Land verloren gegangen zu sein. Mit einer Mischung aus religiösem
Sendungsbewusstsein und Machttrunkenheit macht er sich seither ans
Werk, die Türkei nach seinem Gutdünken umzubauen. Dabei nimmt er auch
auf demokratische Regeln kaum Rücksicht.

Demokratie ist in seinen Augen weniger eine erstrebenswerte
Regierungsform, um den Willen des gesamten Volkes umzusetzen, sondern
eher ein Mittel, um die eigene Macht zu festigen. Ihn interessiert
nicht, dass er der Premier aller Türken ist, dass ein Demokrat auch
die Stimmen jener Menschen wahrnehmen muss, die ihn nicht gewählt
haben.

Natürlich hat Erdogan die Macht und die Skrupellosigkeit, die
Demonstranten mit Wasserwerfern vom Taksim-Platz zu vertreiben. Doch
den aufkeimenden Widerstand im Land wird er auf diese Weise nicht
beenden können. Mit seiner Entscheidung, unter die Autokraten zu
gehen, zerstört der Premier den sozialen Frieden im Land, ein
Frieden, der das Fundament für seinen Erfolg ist. Anders formuliert:
Erdogan gräbt sich sein eigenes politisches Grab.



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Datum: 12.06.2013 - 20:00 Uhr
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