Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Kampf gegen politischen Extremismus in OWL
Erste Erfolge
HUBERTUS GÄRTNER
ID: 889686
uns nahezu täglich aus vielen Ländern der Welt erreichen, wirkt die
Bilanz des Bielefelder Staatsschutzes wie eine frohe Botschaft. Die
registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität in OWL sind
signifikant zurückgegangen. Die intensive Arbeit der polizeilichen
Ermittler, die repressiven und präventiven Maßnahmen der
NRW-Landesregierung, aber auch die verstärkten Anstrengungen vieler
anderer Behörden und Bürger zeigen erste Erfolge. Allem Anschein nach
ist es möglich, dem Extremismus erfolgreich die Stirn zu bieten.
Vorschnelle Freude oder gar Selbstzufriedenheit sind aber trotzdem
nicht angebracht. Zum einen sind Statistiken über die Entwicklung der
politischen Kriminalität mit Vorsicht zu interpretieren. Eine einzige
Demonstration, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten
und Linken gekommen ist, verändert die Fallzahlen schon beachtlich.
Auch könnten rechte Gewalttäter nur eine "Atempause" eingelegt haben,
um später wieder brutal zuzuschlagen. Zunehmend unkalkulierbar wird
zudem das Risiko durch gewaltbereite Salafisten. Das Fazit lautet
also: Der Kampf gegen den politischen Extremismus ist auch in OWL
längst nicht gewonnen. Er muss weiter entschlossen geführt werden.
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Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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Datum: 12.06.2013 - 20:30 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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