Weser-Kurier: Zum Endlagersuche-Kompromiss schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 14. Juni 2013:
ID: 890672
Länder das Endlagersuchgesetz retten. Genauer: seine Verabschiedung
vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach
Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt. Im
Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte
nicht nach Gorleben kommen. Der Kompromiss ist mehr als faul, er
stinkt zum Himmel. Bundesumweltminister Peter Altmaier und Kanzlerin
Angela Merkel lassen es den von ihren Parteifreunden geführten
Bundesländern Hessen und Bayern durchgehen, dass sie sich einer
halbwegs gerechten Lastenverteilung verweigern. Den Bundesländern
wohlgemerkt, die über Jahrzehnte überproportional von der
Atomkraftnutzung profitiert haben, die am liebsten immer noch
unbegrenzt Atomstrom und Atommüll produzieren würden und die sich
jetzt, wo es um die Aufnahme einer Handvoll Castorbehälter geht, in
die Büsche schlagen. Und selbst wenn die Einlagerung der Castoren in
Gorleben nun gesetzlich untersagt werden soll, sind
Atommüll-Transporte ins Wendland damit noch lange nicht vom Tisch:
Die AKW-Betreiber haben gültige Einlagerungsgenehmigungen, die man
ihnen nicht einfach per Gesetz wegnehmen kann. Sie könnten sie
gerichtlich durchsetzen. Die gestrige Vereinbarung von Bund und
Ländern sieht lediglich vor, dass die AKW-Betreiber neue Anträge zur
Aufnahme der Castoren stellen sollen. Im Gegenzug wollen sich die
Stromkonzerne von zusätzlichen Kosten für die Zwischenlagerung
befreien und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Für eine neue
Endlagersuche zahlen wollen sie ohnehin nicht. Das ist grotesk und
stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf. Und noch etwas: Bleibt es
bei den vereinbarten Restlaufzeiten für die deutschen AKW, werden bis
zu ihrer endgültigen Abschaltung noch einmal rund 600 Castoren mit
hoch radioaktiven Abfällen befüllt. Wenn es noch nicht einmal
gelingt, einen vorübergehenden Abstellplatz für 26 Castoren zu
finden, ist das Scheitern der als "historischer Konsens" gefeierten
Endlagersuche programmiert. Am besten wäre es, das völlig überhastete
Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und nach der Bundestagswahl in
Ruhe neu zu starten.
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Datum: 13.06.2013 - 21:14 Uhr
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