Rheinische Post: Wünsch-dir-was-Linke
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Linke gehört inzwischen zu den etablierten Parteien. Ihre politischen
Vorschläge sind ernst zu nehmen. Immerhin ist es nicht
ausgeschlossen, dass sie klammheimlich eine rot-grüne
Minderheitsregierung im Bund mitwählt. Was die Linke auf ihrem
Parteitag in Dresden beschlossen hat, ist indes von jeder
Regierungsfähigkeit weit entfernt. 500 Euro für Hartz-IV-Empfänger,
zehn Euro Mindestlohn und 1050 Euro Mindestrente hören sich nach
einer sozialromantischen Wunschliste an, die nur über hemmungslose
Schuldenmacherei und massive Steuererhöhungen zu finanzieren ist. Der
Wettbewerb von SPD, Grünen und Linken um linke Wähler treibt schon
sonderbare Blüten. Die SED-Nachfolgepartei hat im Osten gezeigt, dass
sie pragmatisch regieren kann. Dann wäre ihr Wahlprogramm zynisch. Es
würde zudem die Intelligenz der Wähler unterschätzen. Im Osten mag es
Milieus geben, die sich bei der Linken aufgehoben fühlen. Im Westen
wird die Linke mit ihrem verbalradikalen Programm jedoch Schiffbruch
erleiden.
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Datum: 14.06.2013 - 20:39 Uhr
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