Stuttgarter Zeitung: Bund streckt Milliardenhilfe für Flutopfer vor
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acht Milliarden Euro für die Flutopfer vorstrecken und über eine
höhere Neuverschuldung finanzieren. Zugleich ist vorgesehen, dass
sich die Länder in den nächsten zehn Jahren zur Hälfte an den Zins-
und Tilgungszahlungen beteiligen. So sieht nach Informationen der
Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) der Vorschlag der
Bundesregierung zur Finanzierung der Hochwasserhilfe aus, über den
heute die Finanzminister von Bund und Ländern beraten.
Mit diesem Vorschlag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) erreichen, dass die Hilfen schnell ausbezahlt werden. Die
Gelder sollen in der nächsten Woche auf Sondersitzungen beschlossen
werden. Die Idee, die zusätzlichen Mittel über acht Milliarden Euro
über eine Bundesanleihe aufzubringen, an der sich Bund und Länder
gemeinsam beteiligen, wird dem Vernehmen nach nicht weiterverfolgt.
Die Bundesregierung will nach StZ-Informationen ebenfalls in der
nächsten Woche einen Nachtragshaushalt beschließen, der eine höhere
Kreditaufnahme vorsieht. Dies soll vom Kabinett in einer
Sondersitzung zu Wochenbeginn entschieden werden.
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Datum: 18.06.2013 - 05:00 Uhr
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