Weser-Kurier: Zur Enteignung von Straftätern schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Juni 2013:
ID: 894297
offensichtlich genug. Denn nichts anderes ist der Vorschlag des
Berliner CDU-Justizsenators Thomas Heilmann. Er will den Zugriff auf
das Geld von Straftätern erleichtern. Konkret: Auch bis zu fünf Jahre
nach einer Verurteilung sollen Behörden die Möglichkeit haben, Geld
aus Straftaten zu beschlagnahmen. Bisher haben sie dafür nur bis zum
Ende der Hauptverhandlung Zeit. Und das aus gutem Grund: Deutschland
ist ein Rechtsstaat mit klaren Vorgaben. Wer verurteilt wird, hat
meistens eine Straftat begangen, muss mit Geld- oder Freiheitsentzug
bezahlen. Nach einem Urteil ist klar, was den Büßer erwartet. Er kann
die Situation einschätzen, sich ihr stellen, hat später die Chance,
sich zu resozialisieren - das ist das Prinzip des Rechtsstaates.
Heilmanns Plan lässt die Verurteilten jedoch in jahrelanger
Unsicherheit - auch noch nach einem Urteil. Eine solche
Vorgehensweise ist ungerecht, der Rechtsstaat darf sich so etwas
nicht leisten. Im Bierzelt oder am Stammtisch mögen Heilmanns Parolen
gut ankommen. Hier kann man die Botschaft loswerden: Schaut her, wir
tun etwas, wir greifen hart durch. Schon Heilmanns Begründung des
Vorstoßes setzt auf Schlichtheit: In Berlin würden "kriminelle
arabische Familienclans" mit ihrem Reichtum angeben. Das seien
schlechte Vorbilder für Jugendliche. Ist das nicht gefährlich einfach
gedacht? Provoziert man damit nicht ein Denken, das von vornherein
beschuldig und diskriminiert? Damit kein falscher Eindruck entsteht:
Das bisherige Verfahren, um Vermögen zu beschlagnahmen, ist
kompliziert. Es fehlt an neuen Regelungen. Aus der Bremer
Justizbehörde hört man, viel sei in der Vergangenheit unternommen
worden, im Detail habe es aber immer Probleme gegeben. Das wird bei
Heilmanns Vorschlag nicht anders sein. Also, liebe Union: Lieber noch
ein bisschen warten mit der Reform. Dafür dann weniger
Stammtisch-Programm.
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Datum: 19.06.2013 - 21:18 Uhr
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