Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
ID: 895329
die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei
und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der
Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund
und Ländern.
"Wer das informationelle Trennungsprinzip ernst nimmt, das das
Bundesverfassungsgericht kürzlich in seinem Urteil zur
Antiterrordatei aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung
abgeleitet hat, darf sich nicht mit der Neufassung des
Antiterrordateigesetzes begnügen", erklärt Beate Rudolf, die
Direktorin des Institutes. Angesichts der aktuellen Diskussion über
die Überprüfung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland gehörten
auch die fachrechtlichen Vorschriften in den
Verfassungsschutzgesetzen für die Übermittlung personenbezogener
Daten zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auf den Prüfstand.
"Das Verfassungsgericht hat implizit insbesondere die
niedrigschwelligen Voraussetzungen des
Bundesverfassungsschutzgesetzes und verwandter Normen für die
Übermittlung von Daten beanstandet, die weder angefragt wurden noch
zwingend weitergeben werden müssen. Hier besteht dringender
Änderungsbedarf", so Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des
Instituts. Angesichts der Ende April vorgelegten Empfehlung der
Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, die
Übermittlungsvorschriften bundesweit zu harmonisieren, um sogenannte
Schnittstellenprobleme abzubauen, warnt Töpfer zudem vor einer
Absenkung der Voraussetzungen für den zwingend vorgeschriebenen
Datenaustausch. Das Verfassungsgericht halte die Durchbrechung des
Trennungsprinzips nur in Ausnahmefällen und wegen eines
herausragenden öffentlichen Interesses für zulässig. "Daher ist auch
den Vorschlägen der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, den
Verfassungsschutz zu verpflichten, Informationen an die Polizei zu
liefern, die im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel
als 'Beifang' zu Drogen- und Eigentumsdelikten gewonnen wurden, eine
deutliche Absage zu erteilen". Das Bundesverfassungsgericht habe in
seinem Urteil pointiert festgehalten, dass eine Geheimpolizei in
Deutschland nicht vorgesehen sei.
In dem heute veröffentlichten Policy Paper zu den Konsequenzen aus
dem Urteil empfiehlt das Institut außerdem, bei der bis Ende 2014
gebotenen Überarbeitung des Antiterrordateigesetzes die Pflicht zur
Evaluierung zu erneuern. Dabei müssten die Anforderungen an die
Unabhängigkeit und den menschenrechtlichen Prüfmaßstab einer solchen
Evaluierung im Vergleich zur ursprünglichen Version des Gesetzes
deutlich gestärkt werden.
Zudem müssten die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern
personell besser ausgestattet werden, um die vom Verfassungsgericht
geforderten regelmäßigen Kontrollen des Betriebs der Antiterrordatei
effektiv wahrnehmen zu können.
Eric Töpfer (2013): Informationsaustausch zwischen Polizei und
Nachrichtendiensten strikt begrenzen. Konsequenzen aus dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Policy Paper Nr. 14.
Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?id=190&L=0
Stellungnahme des Instituts zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus:
http://ots.de/hFLMp
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin,
Telefon: 030 25 93 59 - 13, Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.06.2013 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 895329
Anzahl Zeichen: 3934
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 182 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsches Institut für Menschenrechte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen Rahmenbed
Deutschland muss endlich barrierefrei werden ...
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft und sichert Menschen mit Behinderungen ihre Rechte zu. Doch bei der Umsetzung bleibt viel zu tun. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deshalb von Politik und Wirtschaft mehr Einsatz für Barrierefrei
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie ...
Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digita
Weitere Mitteilungen von Deutsches Institut für Menschenrechte
Internationale Mobilisierungen gegen Israels ESC-Teilnahme in Wien ...
Veranstalter:innen fordern "Keine Propagandabühne für Israels Kriegsverbrechen" Unter dem Motto „No Stage for Genocide“ finden in Wien zahlreiche Mobilisierungen gegen die Teilnahme Israels am Songcontest statt. Die Veranstalter:innen demonstrieren gegen die Normalisierung des Vorge
Oellers: Die Eingliederungshilfe muss auch langfristig finanzierbar bleiben ...
Europäischer Protesttag 2026 Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Das Motto des diesjährigen Europäischen Protestta
Menschenrechte sind nicht verhandelbar: Handicap International (HI) fordert den konsequenten Abbau von Barrieren für geflüchtete Menschen mit Behinderungen. ...
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai weist Handicap International - Crossroads nachdrücklich auf die fehlende gleichberechtigte Teilhabe und die Benachteiligung geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland hin. Zudem kritisie
EuGH stärkt Grundrechte und Gleichberechtigung in Europa ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Klageverfahren entschieden, dass zentrale Regelungen des ungarischen Anti-LGBTIQ-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen. Damit stellt das Gericht klar: Die Achtung von Grundrechten, Gleichberechtigung und Menschenwürde ist nicht verhandelbar u
Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg ...
- Der Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit offenbart verschärfte Menschenrechtskrise - Politik der US-Regierung ist systematischer Angriff auf die Menschenrechte - Zivilbevölkerung in Iran ist doppelt bedroht - Forderung an deutsche Bundesregierung: Nicht zur Komplizin autor
Zwei Legenden, ein Abenteuer: Der König der Löwen trifft das Lustige Taschenbuch ...
Zum 25. Jubiläum von Disneys Erfolgsmusical "Der König der Löwen" heißt es Vorhang auf im Lustigen Taschenbuch (LTB) "Musical". Ab dem 21. April 2026 ist das einzigartige Musical-Lese-Erlebnis im Handel erhältlich. Neben der spannenden Titel-Geschichte "Tanz der Löwen&
Presseeinladung: Menschenrechte als Kompass - 25 Jahre Deutsches Institut für Menschenrechte / Veranstaltung am 22. April 2026 | 16:00 - 19:00 Uhr | Berlin (Futurium) ...
Rechtsstaatlichkeit, staatliche Handlungsfähigkeit und eine lebendige Zivilgesellschaft stehen vor erheblichen Herausforderungen. Zugleich sind sie die tragenden Säulen einer freiheitlichen Demokratie. Wie können sie unter veränderten politischen, gesellschaftlichen und internationalen Rahmenbed
Russische Behörden stufen internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein ...
Russische Behörden stufen die internationale MEMORIAL-Bewegung als "extremistisch" ein - Norwegisches Nobelkomitee warnt vor vollständiger Kriminalisierung. Zukunft MEMORIAL kündigt Ausbau der Arbeit außerhalb Deutschlands an und bittet um Unterstützung Heute hat das Oberste Gericht
IDW veröffentlicht Neufassung des Bewertungsstandards IDW S 1 ...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat die Neufassung des IDW Standards "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" als IDW S 1 i.d.F. 2026 verabschiedet. Der Standard präzisiert wesentliche aktuelle Grundlagen der Unternehmensbewertung, greift Erfahrungen aus der Bewertu
Mahdi Vaghari beim Global Peace Photo Award 2025 für das „Friedensbild des Jahres 2025“ ausgezeichnet. ...
Die Jury des Global Peace Photo Awards wählte aus 24.189 Einreichungen aus 132 Ländern die Arbeit „No one can take my Soul“ des iranischen Fotokünstlers Mahdi Vaghari aus. 30. März 2026, Wiener Rathaus. Am Abend wurden zum dreizehnten Mal die Gewinner:innen des internationalen Fotowettbewer
