neues deutschland: Merkels Sinn

(ots) - Angela Merkel hat die Bundestagswahl als
»Richtungsentscheidung« bezeichnet. Das macht man so, denn es klingt
nach scharf akzentuierten Alternativen, nach Parteiblöcken, die sich
ein enges politisches Rennen um Ämter liefern, von denen aus die
großen Fragen beantwortet werden. Politmarketing also, aber weder das
eine noch das andere ist wirklich zu beobachten. Der Abzweig nach
links wird von Parteien verstellt, die immer nur andere für »nicht
regierungsfähig« halten, deren eigene Regierungsfähigkeit aber nicht
einmal so weit reicht, zwecks Erreichung ausreichender
parlamentarischer Mehrheiten auf Partner zuzugehen, welche am ehesten
zum eigenen Wahlprogramm passen. Ein scharfes Abbiegemanöver nach
rechts droht derzeit auch kaum, weil die parteipolitischen Träger
einer nach innen noch stärker autoritären und nach außen noch
aggressiveren Krisenbewältigung schwach sind. Aber: Das kann sich
rasch ändern. Die »Richtungsentscheidung« Merkels freilich zielt auf
keines von beidem, sondern auf ein schwarzes »Weiter so«, das sich
einer gelben Stütze bedient. Darüber kann auch die Kritik der FDP
nicht hinwegtäuschen. Wenn Parteichef Rösler der Union vorwirft, sich
bei ihrem Wahlprogramm vom »süßen Gift des Geldausgebens« verführen
zu lassen, nutzt er nur die Gelegenheit, seine eigene Partei als
Abhilfe ins Spiel zu bringen. Wem Rösler diese Chance verdankt?
Richtig. Und niemand soll voreilig behaupten, das die Kanzlerin nicht
genau das im Sinn hatte, als sie das Wahlprogramm den Spitzen der
Union zum Durchwinken vorlegte.



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Datum: 24.06.2013 - 18:17 Uhr
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