Weser-Kurier:Über einen Demokratieaufpreis schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 25. Juni 2013:
ID: 897011
allem schnell entscheidet, auf seine alten Tage tatsächlich noch
seine Symphatie für die Bürgerbeteiligung? Nein. Mehdorn wäre nicht
Mehdorn, wenn er seine frisch entdeckte Zuneigung nicht gleich in
Euro und Cent umrechnen würde. Nach dem Motto: Wer Demokratie bei
Großprojekten will, der soll auch dafür zahlen. Wenn die hier bei mir
vor dem Flughafen stehen und mehr Lärmschutz fordern, dann will ich
das bezahlt haben! Demokratieaufpreis nennt Mehdorn das, und der
sollte künftig bei allen Großprojekten direkt mit einkalkuliert
werden. Mensch Mehdorn! Politik und Bauwirtschaft sind doch bereits
überfordert, ein Großprojekt verlässlich zu kalkulieren. Und jetzt
soll noch eine weitere Position dazukommen? Als wäre nicht schon
alles kompliziert genug und die Kosten nicht jetzt schon hoch genug.
Wenn Politiker, Architekten, Bau-Ingenieure und alle sonstigen an
einschlägigen Großprojekten beteiligten seriöse Arbeit geleistet
hätten, dann würde es solche Diskussionen wohl gar nicht geben.
Politiker müssen sich die Legitimation für ein Großprojekt sichern.
Wenn sie so gar nicht absehen können, ob das Projekt überhaupt
durchzusetzen ist, dann sollten sie die Finger davon lassen. Wenn sie
aber bauen, dann müssen sie verlässlich planen. Es wird eben teuer,
wenn Pläne umgeworfen werden, obwohl die Arbeiten schon begonnen
haben. Leider scheint aber genau das bei öffentlichen Großprojekten
eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Liegt ein Angebot auf dem
Tisch, muss die öffentliche Hand in der Lage sein, dieses Angebot
verlässlich zu prüfen. Ist das wirklich realistisch, was die Gewerke
da angeboten haben? Das ist es nämlich häufig genug nicht.
Architekten, Bauingenieure, ja alle Gewerke, kämpfen mit jedem
erlaubten und häufig eben auch zumindest grenzwertigen Mittel um
einen Auftrag. Weil der Preis ein entscheidendes Kriterium ist,
versuchen natürlich alle möglichst günstig anzubieten. Mancher
kalkuliert da bereits ein, dass es an der einen oder anderen Stelle
zu Nachverhandlungen kommen muss. Wer will angesichts solcher
Probleme ernsthaft über eine Demokratieabgabe reden?
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Datum: 24.06.2013 - 20:27 Uhr
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