Verbesserungen bei Spätabtreibung erreicht
ID: 89972
Verbesserungen bei Spätabtreibung erreicht
Das lange Drängen der CDU/CSU-Fraktion hat zum Erfolg geführt
Das lange Drängen der CDU/CSU-Fraktion hat zum Erfolg geführt. Wir haben zwei Ziele erreicht: Hilfe und Unterstützung für Schwangere in existenziellen Konfliktsituationen und die Verbesserung des Lebensschutzes behinderter Ungeborener.
Die Mitglieder der Unionsfraktion haben dem Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in großer Geschlossenheit zugestimmt. Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist es nach vielen Monaten der Verhandlungen gelungen, endlich eine Verbesserung der Situation bei späten Schwangerschaftsabbrüchen zu erreichen.
Die Inhalte der Gesetzesänderungen sind:
- Beratungspflicht des Arztes (im Einvernehmen mit der Schwangeren), wenn eine Behinderung des Ungeborenen vorliegt und/oder bei der Frau aus rein psychischen/körperlichen Gründen ein Schwangerschaftsabbruch vorgesehen ist.
- Pflicht des Arztes, bei der Beratung weitere Ärzte, die mit der Gesundheitsschädigung des Ungeborenen Erfahrung haben, hinzuzuziehen.
- Pflicht des Arztes, auf Beratung durch psychosoziale Beratungsstellen hinzuweisen.
- Pflicht des Arztes, die Schwangere ? mit ihrem Einverständnis ? zu psychosozialen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen zu vermitteln.
- Pflicht zur Einhaltung einer dreitägigen Mindestbedenkzeit ab Diagnose und vor schriftlicher Ausstellung der Indikationsbescheinigung (Ausnahme: akute erhebliche Gefahr für Leib und Leben).
- Pflicht des Arztes, eine schriftliche Bestätigung der Schwangeren über die Beratung und Vermittlung an eine Beratungsstelle oder den Verzicht darauf einzuholen.
- Bußgeld von 5.000 Euro bei Pflichtverstoß des Arztes.
- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Informationsmaterialien zum Leben mit behinderten Kindern, inklusive Kontaktadressen zu Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen, zu erstellen. Pflicht des Arztes zur Aushändigung der Informationsmaterialien.
Weiterführende Links:
Bundestagsdebatte mit den Reden der CDU/CSU-Abgeordneten http://www.cducsu.de/Titel__schwangerschaftskonfliktgesetz_und_spaetabtreibungen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__12/InhaltID__2436/BtID__2436/inhalte.aspx
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 14.05.2009 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 89972
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 518 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verbesserungen bei Spätabtreibung erreicht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
FDP will keine gerechte Gesellschaft: Schwarz-Gelb verzichtet auf Richtigstellung ...
Als "bedauerlich" hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führ
Europatag in Nürnberg - Staatsminister Gloser trifft französischen Staatsekretär Le Maire ...
Anlässlich des Europatages werden sich Staatsminister für Europa, Günter Gloser, und der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Bruno Le Maire, morgen (15.05.) in Nürnberg treffen. Gloser und Le Maire, die jeweils auch Beauftragte für die deutsch-französische Zusamme
Weiterhin Handlungsbedarf bei Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf ...
Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ?Was behindert Arbeit? II ? Einstieg von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben verbessern? erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Der Kongress "W
Gesetzentwurf Besoldungsanpassung für Beamte: Wirkungen der Operation Düstere Zukunft noch nicht ausgeglichen ...
"Das von CDU und FDP eingebrachte und heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Besoldungserhöhung für die hessischen Beamtinnen und Beamte analog zum Tarifabschluss für die Angestellten wird von uns befürwortet. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass den Beamtinnen und Beamten von der R
