Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler
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Edward Snowden: Moderner Held und Bürgerrechtler
Die Bundesrepublik verweigert NSA-Whistleblower Edward Snowden das Asyl.
Empörend, findet der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, und erklärt:
Ein Mann macht öffentlich, dass Daten von Land und Leuten, Privatpersonen und Institutionen systematisch, in riesigem Umfang und vor allem entgegen jeder rechtlichen Grundlage abgeschöpft werden - zum Dank verweigert man ihm Unterstützung und Hilfe. Das ist absurd und empörend.
Edward Snowden ist ein moderner Held und Bürgerrechtler, welche Entwicklung zum Schutz von Bürgerrechten und informationeller Freiheit er mit seinen Veröffentlichungen anstieß, können wir heute vermutlich noch nicht überblicken. Die Gefahr, in der er deshalb schwebt, ist jedoch erkennbar. Er braucht unseren Schutz, er braucht den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnungen.
Frau Merkel sollte aus der Geschichte wissen, dass Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern Dank und Solidarität gebührt. Oft genug waren sie es, die Entwicklungen zum Positiven angestoßen haben.
Und geht es auch um politische Interessen Deutschlands. Um diese zu wahren, wäre eine Aufenthaltsgenehmigung nach §22 des Aufenthaltsgesetzes so möglich, wie nötig. Jetzt.
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Datum: 03.07.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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