KORREKTUR: Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo
ID: 903700
"Das Investitionsprogramm der SPD ist eine Wahlkampfente",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der SPD, im Falle eines
Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die Infrastruktur zu
modernisieren. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE weiter:
"Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) gegenüber dem Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine
Investitionslücke von einer Billion Euro aufgestaut. Die
Infrastruktur verlottert zunehmend und ist eine Bedrohung für den
Wohlstand zukünftiger Generationen. Mit dem Programm der SPD würde
Deutschland gerade mal wieder Durchschnitt in der Eurozone, ohne den
Rückstand bei den öffentlichen Investitionen aufzuholen. Das ist
angesichts der Kürzungsdiktate schlechter als Mittelmaß.
Statt die hoch konzentrierten Vermögen der Millionäre in
Deutschland abzuschöpfen, will die SPD Staatsaufgaben an Private
übertragen. Das feste Renditeversprechen der SPD für private
Investoren beim Netzausbau ist - zumal in einem Umfeld niedriger
Zinsen - gewinnorientierte Planwirtschaft. Die privaten Investoren
bekommen garantierte Gewinne ohne unternehmerisches Risiko.
Die Ankündigung der SPD, das Programm ohne neue Schulden zu
finanzieren, ist angesichts der Steuerpläne von Peer Steinbrück
Voodoo. Öffentliche Investitionen ohne neue Schulden gibt es nur,
wenn die wirklich Reichen angemessen besteuert werden. Das ist mit
Peer Steinbrück nicht zu machen. Daher werden die Mehrausgaben
entweder über die Mittelschicht finanziert oder durch Sozialabbau.
Die dringend erforderliche Stärkung der Binnennachfrage ist - auch
angesichts weiter sinkender Reallöhne - damit nicht zu haben.
Das Programm der SPD wird schon daran scheitern, dass Peer
Steinbrück niemals Kanzler wird. DIE LINKE fordert seit Jahren ein
Zukunftsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich zur Modernisierung
der Infrastruktur, dem sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie
zur Schaffung von bis zu zwei Millionen neuer und guter Jobs. Dies
ließe sich etwa über eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf
Vermögen über eine Million Euro, weiterer steuerpolitischer Maßnahmen
bei Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie der
Selbstfinanzierungseffekte über den Abbau von Arbeitslosigkeit
finanzieren."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.07.2013 - 13:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 903700
Anzahl Zeichen: 2909
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KORREKTUR: Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
Schockenhoff:Ägypten braucht jetzt einen breiten politischen Prozess ...
Das ägyptische Militär hat Präsident Mursi entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen. Zur Entwicklung in Ägypten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: "Die Mass
Vom "Steuern sparen", dem "Klo" und dem berühmten "Griff in dasselbe" ...
Jena, 4. Juli 2013. Das "Arbeitszimmer in der Privatwohnung" ist regelmäßiges Thema bei Finanzbehörden und Finanzgerichten. Der Versuch Renovierungskosten für ein Gäste-WC steuermindernd geltend zu machen, ist da eher selten, und - wie der Pressesprecher der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
Trademark Clearinghouse: Protect your Brands! ...
The Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) opened Trademark Clearinghouse on March 26, 2013. Trademark Clearinghouse is a worldwide, unique database for Trademark data and is the first ever in the Domain business. It will allow businesses and persons to protect their trademarks,
Pfeiffer/Lämmel: Förderung der ostdeutschen Industrieforschung wird verlängert ...
Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtsch
