Energieeinsparverordnung im Bundesrat: Bayern will Klimaschutz im Gebäudebereich ins Leere laufen lassen
ID: 903765
Novelle der EnEV in der vorliegenden Fassung nicht zu verabschieden -
Nötig ist eine tatsächlich wirksame und die Energiekosten der
Haushalte senkende Regelung
Bayern hat beantragt, die Novelle der Energieeinsparverordnung
(EnEV) im Eilverfahren in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am
morgigen Freitag (5. Juli) im Bundesrat zu beschließen, obwohl der
Umweltausschuss seine Beratungen noch nicht beendet hat. Entschieden
werden soll über eine Neufassung der EnEV, die den für die
Energiewende zentralen Gebäudebestand in keiner Weise adressiert.
Unter anderem wird jede Maßnahme zum Austausch völlig veralteter
Heizungsanlagen verweigert. Außerdem soll einem technischen Fossil
aus der Frühzeit der Bundesrepublik - der Nachtspeicherheizung - zu
einem Comeback verholfen werden. Die erst 2009 beschlossene
schrittweise Außerbetriebnahme von elektrischen
Nachtspeicherheizungen soll rückgängig gemacht werden. Nach
Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) soll ferner die
eigentlich bereits ab 2014 geplante Anhebung der Anforderungen an
Neubauten erst ab 2016 gelten. Dazu erklärt Cornelia Ziehm, Leiterin
Klimaschutz und Energiewende bei der DUH:
"Eine derartige Regelung würde im Neubaubereich bis 2016 jeden
Fortschritt beim Schutz des Klimas und bei der Einsparung von
Energiekosten verhindern. Die Folge wäre der Stillstand des
Klimaschutzes im Gebäudebereich. Entsprechendes gilt im Hinblick auf
die fehlenden Regelungen für den Gebäudebestand. Das im
Energiekonzept verkündete Ziel der Bundesregierung, bis 2050 einen
'nahezu klimaneutralen Gebäudebestand' zu erreichen, rückt in immer
weitere Ferne. Es darf der Politik auch nicht egal sein, dass sich
die Heizkosten für Privathaushalte seit dem Jahr 2000 nahezu
verdoppelt haben und deshalb dringender Handlungsbedarf im
Gebäudebereich besteht."
Pressekontakt:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 016094182496, E-Mail: ziehm@duh.de
Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher
Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail:
eckold-hufeisen@duh.de
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Datum: 04.07.2013 - 14:52 Uhr
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