Mittelbayerische Zeitung: Verhandlungsmacht

(ots) - Von Hanna Vauchelle

In den Beziehungen zwischen der EU und den USA ist in den letzten
Tagen viel zu Bruch gegangen. Dass sich die Scherben trotzdem schnell
wieder kitten lassen, ist nicht unwahrscheinlich. Schließlich haben
beide Seiten ein großes Interesse an einem guten Verhältnis. Dennoch
müssen die Ereignisse und Vorwürfe nun sauber aufgearbeitet werden.
Das gestern beschlossene Parlamentsgremium ist dafür eine gute
Anlaufstelle. Allerdings bleibt zu befürchten, dass die Abgeordneten
nicht alle nötigen Informationen bekommen werden. Das Zugeständnis
Barack Obamas kam in allerletzter Minute. Gerade noch rechtzeitig vor
den ersten Gesprächen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA kündigte der Präsident Aufklärung an. Eine Expertengruppe
wird sich parallel zu den Handelsgesprächen um Aufklärung in dem
Ausspäh-Skandal bemühen. Deshalb ist es auch richtig, dass das
Europaparlament nicht auf einer Verschiebung der Verhandlungen
beharrt hat. Damit wären nur weitere Türen zugestoßen worden. Eine
Eskalation der Situation oder gar Eiszeit in den Beziehungen kann
niemand wollen. Zumal die Handelsgespräche nicht nur eine
wirtschaftliche Chance darstellen, sondern den Europäern auch
Verhandlungsmacht über Themen wie Datenschutz einräumen. Diese
Möglichkeiten müssen nun genutzt werden. Gerade im Lichte der
Schnüffelaffäre kann Europa eigentlich ganz locker den Amerikanern
gegenübertreten. Schließlich hat man sich selbst nichts zuschulden
kommen lassen. Diese Gewissheit und die Defensivhaltung der USA
müssten ausreichen, um einen guten Deal herauszuschlagen. Europa
müsste öfter amerikanisch denken.



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