Allg. Zeitung Mainz: Schwarz-Weiß-Bild / Kommentar zu Wahlprogrammen

(ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel. Die Wirtschaft auf
der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor,
welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der
unterschiedlichen Parteien einhergingen. Ein gesetzlicher Mindestlohn
würde ein wahres Konjunkturfeuer entfachen, sagen die Gutachter der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. 19,1 Milliarden Euro an
Kaufkraftzuwachs haben sie errechnet. Teufelszeug, schallt es von
Arbeitgeberseite zurück. Geringqualifizierte hätten dann keine Chance
mehr auf dem Arbeitsmarkt. Wie immer, liegt die Wahrheit in der
Mitte. In diesem Fall bei branchenbezogenen Modellen und nicht bei
Einheitslösungen. Das gilt auch für die teils heftige Schelte des
Instituts der deutschenWirtschaft für die Wahlprogramme der Parteien.
Dass dabei die Opposition besonders schlecht wegkommt, überrascht
nicht. Ebensowenig das positive Urteil über die FDP. Gewiss sind
Steuererhöhungen nicht geeignet, den Konsum anzukurbeln oder
zusätzliche Arbeitsplätze zu generieren. Vor allem die Grünen sind
mit ihren Plänen weit über das Ziel hinausgeschossen. Man wird fragen
dürfen, wozu wir angesichts der Rekordsteuereinnahmen überhaupt
höhere Abgaben benötigen. Wie wär's mit Sparideen? Ganz zu schweigen
von der Linken, deren Ideen nicht von dieser Welt sind. Aber das
Urteil der Wirtschaft fällt einigermaßen einseitig aus. Nicht einmal
ansatzweise sind - allerdings langfristige - positive Effekte von
Investitionen in Infrastruktur oder Bildung auf Konjunktur oder
Arbeitsmarkt gegengerechnet. Schwarz-Weiß-Malerei hilft beim Urteil
über die Parteiprogramme nicht weiter.



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Allgemeine Zeitung Mainz
Björn-Christian Schüßler
Redakteur Mantel
Telefon: 06131/485984
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Datum: 10.07.2013 - 20:53 Uhr
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