Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen stark zu
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Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremistische Gewalttaten nehmen stark zu
Der Verfassungsschutzbericht 2008 ist Grund zur Besorgnis. Die Anzahl der Straftaten, die dem Phaenomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitaet - rechts" zuzuordnen sind, ist auf mehr als 20.000 gestiegen, darunter mehr als 1.000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Rekord. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent.
Der Verfassungsschutzbericht 2008 zeigt, dass wir in unserem Bemuehen gegen den Rechtsextremismus und das rechte Gedankengut und fuer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nachlassen duerfen. Im Gegenteil: Wir muessen unsere Arbeit weiter verstaerken und das zivile Engagement, auch finanziell, noch mehr foerdern und unterstuetzen. Nur eine starke Zivilgesellschaft und gelebte Demokratie koennen menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft zurueckdraengen.
Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen muss deshalb ein deutliches finanzielles Signal sowohl zur Unterstuetzung des zivilgesellschaftlichen Engagements als auch zur Staerkung der politischen Bildung gesetzt werden. Der 17. Deutsche Bundestag muss hier die richtigen Prioritaeten setzen.
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Datum: 19.05.2009 - 17:11 Uhr
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