Verfassungsschutzbericht 2008: Initiativen gegen rechts staerken
ID: 90855
Verfassungsschutzbericht 2008: Initiativen gegen rechts staerken
Beunruhigend an den heute vorgelegten Zahlen ist die Zunahme der politisch motivierten Kriminalitaet (PMK) rechts und links. Die Gewalt der rechten und linken Autonomen nimmt zu, die Zahl der Propagandadelikte ist hoch. Die absoluten Zahlen machen aber deutlich, dass die Gefahr auf der rechten Seite bedeutend groesser ist: 3.124 Straftaten der linken PMK stehen 19.894 Straftaten der rechten PMK gegenueber. Erstmals seit 2004 fanden durch rechtsextremistische Straftaeter wieder zwei Menschen den Tod.
Der Bericht arbeitet die Verfassungsfeindlichkeit besonders der NPD heraus. Er beschreibt deutlich, wie die Partei das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu ueberwinden trachtet. Dennoch stellt Innenminister Schaeuble ein Verbotsverfahren gegen die NPD infrage. Die fuenf SPD-Innenminister der Laender haben am 4. Mai 2009 eine umfangreiche Dokumentation der Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgelegt, die mit Sicherheit eine gute Grundlage fuer die Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Partei darstellt. Allerdings wurde diese Dokumentation aus dem Bundesinnenministerium unveraenderlicherweise als Werbeveranstaltung fuer die NPD abqualifiziert.
Ebenso muessen wir die Initiativen gegen rechts staerken und sie finanziell besser ausstatten. Vor allem brauchen sie Planungssicherheit durch institutionelle Foerderung. Der Verfassungsschutzbericht belegt leider, dass diese Gruppen und Initiativen in ihrem buergerschaftlichen Engagement eine Daueraufgabe bewaeltigen muessen.
Deutschland ist durch den islamistischen Terrorismus, durch Angriffe von Nachrichtendiensten auf die Netze von wissenschaftlichen Einrichtungen und Unternehmen, aber auch auf oeffentliche Stellen bedroht. In den Bereichen des islamistischen Terrorismus und der Cyberkriminalitaet haben wir die Warnungen des Verfassungsschutzes auch in konkrete Gesetzesvorhaben umgesetzt. Als Beispiel sei hier die Strafbarkeit der Teilnahme an sogenannten Terrorcamps erwaehnt.
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Datum: 19.05.2009 - 17:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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